Anforderungen an eine Patientenverfügung

Jeder medizinische Eingriff bedarf der vorherigen Einwilligung des Patienten. Nun kann es zu Situationen kommen, in denen der Patient aufgrund des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit oder aufgrund eines schweren Unfalls nicht mehr in der Lage ist, seine Einwilligung oder eben seine Verweigerung in den medizinischen Eingriff zu äußern.

Um für diese Situation vorsorgen zu können, hat der Gesetzgeber im Jahre 2009 das Vorsorgeinstrument der Patientenverfügung in den Gesetzestext des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgenommen. In einer Patientenverfügung kann der Wunsch einer entsprechenden medizinischen Behandlung für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgehalten werden. Die behandelnden Ärzte sowie durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte bzw. bestellte Betreuer sind an die in der Patientenverfügung fixierten Wünsche gebunden, soweit sich diese noch im Einklang mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation befinden. 

Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof nunmehr erläutert, welche Anforderungen im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Hierbei stellt er klar, dass in Musterformularen oftmals gebräuchliche Formulierungen wie "in Würde sterben" zu wollen oder "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen für eine wirksame Patientenverfügung zu unbestimmt sind. Andererseits stellt der Bundesgerichtshof fest, dass an die Bestimmtheit nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen und eine Konkretisierung durch Aufzählung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Hierbei sollte man sich etwa gedanklich mit einer künstlichen Beatmung/Ernährung oder Dialyse auseinandersetzen und entsprechende Behandlungswünsche ausformulieren.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat zur Konsequenz, dass etliche Patientenverfügungen auf der Basis von Musterformularen aus dem Internet unwirksam sind. Dies hat zur Folge, dass in diesen Fällen der mutmaßliche Wille des einwilligungsunfähigen Patienten erforscht werden muss, was häufig zu langwierigen Rechtsstreitigkeit zwischen den nahen Angehörigen führt.

Wir überprüfen bereits gefertigte Patientenverfügungen auf Ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Haben Sie für den Fall Geschäfts- und Einwilligungsunfähigkeit noch nicht vorgesorgt, so beraten wir Sie gerne. 

 

Das Fernsehinterview von Rechtsanwalt Frank Feuerpeil auf RLP TV über die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung finden Sie hier:

https://vimeo.com/183681340

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